Plakate zur Europa-Wahl / dpa

Gewalt gegen Politiker - Die politische Instrumentalisierung der Opfer verbietet sich

Die Unterteilung von Politikern in „demokratische“ und „undemokratische“ schafft zwei Klassen von Opfern. Nicht erst der jüngste Messerangriff auf einen AfD-Politiker zeigt, wie unangemessen es ist, Gewalt gegen Politiker im Parteienstreit auszuschlachten.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Ein gewaltsamer Angriff gegen den SPD-Europaparlamentskandidaten Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai war der unmittelbare Auslöser für zahllose Ausrufe von Empörung und Sorge. Medienstimmen und Politiker der Nicht-AfD-Parteien, inklusive Bundeskanzler, waren sich im Tenor der Deutung weitgehend einig. Der Deutschlandfunk etwa sprach von den „Folgen radikaler Feindbilder“ und stütze sich dabei  unter anderem auf Wilhelm Heitmeier, den Erfinder des neulinken Allround-Erklärungsmusters „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, der wie zu erwarten einen vermeintlichen Rechtsruck des Diskurses als Hauptursache der Gewalt behauptete.  Wenig überraschend auch, dass mancher an das Zitat des AfD-Politikers (und früheren Spitzenbeamten und CDU-Politiker) Alexander Gauland erinnerte, der 2017 die damalige Kanzlerin „jagen“ zu wollen ankündigte.

Innenministerin Nancy Faeser machte nach dem Angriff auf Ecke ausdrücklich die AfD „für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt“ mitverantwortlich. Deutlich reflektierter war da schon die Erklärung des Politologen Wolfgang Merkel, der vor allem das Empfinden von Ohnmacht durch Menschen, die von den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden, als tiefere Ursache wachsender Gewaltbereitschaft ausmachte. „Es sind nicht die offiziellen Politiker und Politikerinnen von AfD, FPÖ, Rassemblement National, und wie die Parteien alle heißen, sondern es sind dann deren Ränder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren.“ 

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Albert Josef Schultheis | Mi., 5. Juni 2024 - 18:29

Man kann doch den armen, völlig überarbeiteten Haldenwang nicht alleine lassen in seinem tapferen und selbstlosen Kampf gegen Rechts!

Armin Latell | Mi., 5. Juni 2024 - 18:34

auch hier beim Cicero, eine mindestens 2 Klassen Hierarchie der Politiker. 1. Klasse: die, deren Interviews hier veröffentlicht werden und die
2. Klasse: Politiker, die nicht interviewt werden, deren Ansichten nicht veröffentlicht werden, aber ÜBER deren unterstellten Ansichten man ganz besonders viel schreibt.
Die AfD hat seit ihrer Gründung jedes Jahr die absolute Spitze als Opfer körperlicher Gewalt inne, längst vergessenes Beispiel 2019 gegen MdB Frank Magnitz. Ansonsten bei jeglichen Parteitagen dieser Partei die Straßenschläger der Regierung, die diese ja sogar noch finanziell fördern will. Mittlerweile nicht mehr unfassbar! Ich selbst bin auch schon bei Besuchen von AfD Veranstaltungen von den Regierungsschergen und Schlägertruppen körperlich angegriffen worden. Das gab es damals nicht bei cdu Veranstaltungen.

Stefan Jarzombek | Mi., 5. Juni 2024 - 18:37

Braun und Brandmauer sind in der derzeitigen Regierungspolitik nicht immer gleich definiert.
Ursula von der Leyen (CDU) kann mit Frau Meloni einen auf ziemlich,,best friends" machen und eine Brandmauer ist da überhaupt nicht vorhanden,während hierzulande das Fass überläuft wenn auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammen gearbeitet werden müsste.
Ein Messerangriff auf ein SPD Mitglied ist offenbar anders in der politischen Bewertung,als Vorfälle dieser Art auf Mitglieder der AfD.
So wird das nichts und am Ende behält der verstorbene Ex Kanzler Schmidt Recht.
Schmidt hatte in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" behauptet, eine multikulturelle Gesellschaft sei mit der Demokratie nur schwer zu vereinbaren. Multikulturelle Gesellschaften könnten nur friedlich in einem starken Obrigkeitsstaat funktionieren, wie etwa in Singapur. Hinzu komme, dass sich viele Ausländer gar nicht integrieren wollten.
Da spricht die aktuelle Lage ja Bände dazu.
Jetzt ist es Zeit für klare Kante!

Die Bürger der ehemaligen DDR haben damals die Mauer eingerissen. Nun haben die "etablierten Parteien", an vorderster Front die CDSU, wieder die Mauer, die Brandmauer, errichtet.
Mitten durch die Gesellschaft.
In einer "rechtstaatlichen Demokratie werden 15% bis 22% der Bürger ausgegrenzt, sowohl privatgesellschaftlich wie auch parlamentarisch.
Ist Deutschland wirklich noch eine rechtstaatliche Demokratie oder schon eine echte neue DDR?

Tomas Poth | Mi., 5. Juni 2024 - 18:39

Die radikalen Feindbilder kommen aus dem rotgrünen Milieu. Angefangen mit der Ausgrenzung der AfD und der sie wählenden Bürger, bis hin zu der gewalttätigen Kampfgruppe Antifa, die in Manier der früheren Nazi-SA gegen die AfD vorgeht, sein es Blockaden oder Angriffe auf Versammlungen, Wahlstände oder einzelne Politiker, die krankenhausreif geprügelt werden.

Hass und Hetze wird durch das rotgrüne Milieu seit Jahren produziert, weil sie keine Argumente haben sondern nur Verleumdungen und Lügen.

Rotgrün wird Stück für Stück bei allen kommenden Wahlen gegen die Wand gefahren. Der Wähler mag als blöd und manipulierbar eingeschätzt werden, aber wer ihm die Butter vom Brot nimmt, die Existenz gefährdet, das merkt er schon.
Rotgrün wird gezwungen sein die Politik zu ändern oder Nazi/SED Methoden einzuführen. Zu letzterem haben sie sich ja mit Faeser/Haldenwang, der delegitimierung des Souveräns, schon auf dem Weg gemacht.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 5. Juni 2024 - 19:30

Ich kann Ihre Worte nur unterstreichen, Herr Knauß. Aber was ist mit der CDU, der von Mitgliedern der Regierungsparteien vorgeworfen wurde, an der Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke, an den NSU-Morden und anderen rechten Taten durch Untätigkeit eine Mitschuld zu tragen? Werden die damit nicht auch aus dem demokratischen Spektrum aussortiert, gehören damit die nicht auch ins gezeichnete Bild?

Für mich ist hier etwas gewaltig verschoben. Wir wundern uns über die Gewalt, aber Hass und Hetze sind heute in der Politik von allen Seiten fast normal. Hinzu kommen andere Faktoren, deren Ausführung hier den Rahmen sprengen würde.

Henri Lassalle | Mi., 5. Juni 2024 - 19:54

Wenn Menschen das Gefühl beherrscht, ihr Leben nicht mehr kontrollieren zu können, zuviel Fremdbestimmtes sich ihnen in den Weg stellt, entsteht Angst und Aggression - das ist eine alte Psychologen-Weisheit.
Parteien wie die AfD profitieren von diesem Phänomen, aber wiederum auch von der Dämonisierung solcher Bewegungen durch Altparteien. Je mehr dämonisiert wird, um so interessanter werden die neuen politischen Richtungen für viele Bürger.
Siehe Donald Trump, der sich als Antisystem-Heros verkauft - mit Erfolg. Oder Frankreich.

A.W.Mann | Mi., 5. Juni 2024 - 19:57

Berichten was den herrschenden Parteienstaat nützt ist die einzige Aufgabe der Medien. Wahrheiten und Realitäten nicht, oder falsch oder versteckt zu berichten , diese Aufgabe haben die Schreiberlinge und Erzähler seit Merkel dankend angenommen. Die Springer Presse, von vielen fälschlich noch als konservativ wahrgenommen ist dabei führend und wird auch hier im Cicero von einigen der Artikelschreiber kräftig unterstützt. Schreiben was ist und nicht was gewünscht wird.
Tausend Stürzenbergers, Ottes und Krahs sind mir tausend mal lieber, als ein Rensing oder Müller/Vogg. Einfach mal ehrlich machen, dann könnte auch der „Cicero“ Bücher schreiben, aber Achtung, es wird wehtun und ein Posten, als Regierungssprecher ist dann nicht mehr im Bereich der Karriere.

Helmut Bachmann | Mi., 5. Juni 2024 - 20:04

Es gibt ja eine längere Geschichte von Verharmlosung und stillschweigender oder indirekter Zustimmung zur undemokratischen linksradikalen und islamistischen Gewalt. Diese SPD Vorsitzende, deren Namen ich mir nicht merken kann, entblödete sich nicht, zum Thema Antifa zu sagen: “Wir sind doch alle Antifa“. Nach dem G20 Gipfel in Hamburg? Alles nicht so schlimm. Attacken letztes Jahr auf AfD-Politiker? Schweigen. Islamistische Gewalt? Wir brauchen mehr Demos gegen Rechts und mehr Willkommenskultur. Blindheit auf der linken, Naivität auf der islamistischen Ebene. Entstanden ist eine indirekte, unreflektierte Aufkündigung des urdemokratischen Prinzips des Gewaltmonopols durch Links. Es ist seit Jahren ein intellektuell armseliges Schauspiel und jetzt steuern wir auf die Katastrophe zu.

Christoph Kuhlmann | Mi., 5. Juni 2024 - 20:19

zur Gewalt gegen Nazis auf. Und wer NAZI ist bestimmt die Linke. Das kann dann auch mal CDU-ler treffen. Eine Partei, die so zur Gewalt gegen politische Gegner aufruft und dann wegen eines Schlages ins Gesicht eines Plakateklebers Zeter und Mordio schreit, während Messerangriffe auf politische Gegner mit wesentlich weniger Empörung abgehandelt werden ist für mich keine Partei der Mitte mehr und will es auch gar nicht sein. Von regierungsamtlicher Objektivität keine Spur.

Hubert Sieweke | Mi., 5. Juni 2024 - 23:04

Für mich ist die ungeheure Wut der SPD und auch der Grünen, sogar der CDU, doch damit begründet, dass ein sehr großer Teil der Bürger in unserem Staat diesen Parteien nichts mehr zutraut. Die Wut steigert sich dann, wenn z.B. eine SPD mit ansehen muss, wie sie gegen die AFD zur Kleinstpartei mutiert, Die Zeit, bevor die konzertierte Aktion "alle gegen Rechts und alle gegen die AFD" ihre Wirkung zeigte, stand die AFD bundesweit bei 23!!!!!% Die SPD bei 13!!!!%.
Im Osten hat die SPD mittlerweile einstellige Ergebnisse zu erwarten. Da kommt riesige Panik auf, denn der riesige Verlust an Mandaten käme einem Erdrutsch gleich. Der Kampf um Pfründe, Listenplätzen und viele Jobs würde einsetzen. Die Partei würde nicht nur viel Geld wie Mandatsbeiträge, Wahlkampfentschädigungen etc. verlieren, sondern, Sitze in den NGOs und Gremien etc. abzugeben haben.
Solche Erwartungen führen bei SPD und Grünen zu nahezu totalitären Gedanken. Man höre nur die gehässigen Kommentare im Bundestag.

Ferdinand Schulze | Do., 6. Juni 2024 - 07:11

Da die Staatsanwaltschaft Aachen nunmehr zu dem Schluss gekommen ist, dass so beschriftete Banner von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fällt mir nun wirklich nichts mehr ein. Was ist das anderes als eine vom politikabhängigen Teil der Justiz abgesegnete eindeutige Aufforderung zur Gewalt? Es kommt nicht einmal vor Gericht. Gute Nacht, Deutschland.

Achim Koester | Do., 6. Juni 2024 - 08:45

wie auch die ihres Schoßhundes Haldenwang werden die AfD Politiker quasi zum Freiwild erklärt, während die der Grünen und Roten nahezu heiliggesprochen bzw. zu glorreichen Märtyrern hochstilisiert werden. Bestes Beispiel hat Scholz selbst gegeben: Walter Lübcke fünf Jahre nach seinem Tod mit Gedenkveranstaltungen geehrt, aber den ermordeten Polizisten in Mannheim mit keinem Wort erwähnt.

Walter Bühler | Do., 6. Juni 2024 - 09:08

Jede politischen Bewegung hält ihre Ziele für "richtiger" und "besser" als die Ziele der anderen. Das ist soweit vollkommen normal.

Aber manche Bewegungen gehen einen fatalen Schritt weiter. Sie sind davon überzeugt, dass ihre Ziele nicht aus einer menschlichen Diskussion hervorgegangen sind, sondern einen übermenschlichen Willen ausdrücken, etwa den Willen Gottes oder den Willen der allgewaltigen Natur.

Derart ideologisch (bzw. religiös oder post-religiös) begründete Politik ist "gottgefällig", jede andere Politik ist folglich des Teufels.

Ihre Ziele dürfen daher von Menschen nicht in Frage gestellt werden: sie besitzen unanfechtbare Unfehlbarkeit. Alle abweichenden Meinungen sind falsch, weil sie ja nur vom Teufel stammen können.

Diese manichäische Auffassung von Politik hat zwei Vorteile:
(1) Anstrengendes Nachdenken ist unnötig.
(2) Man muss sich nicht mehr mit lästigen moralischen Fragen herumschlagen.

Im Kampf gegen den Teufel gibt es denn auch keine moralischen Skrupel mehr.

ist für alle, die in Deutschland zu den "Guten" gehören wollen, zum Religionsersatz bzw. zur Religionsergänzung geworden.
Die christl. Amtskirchen machen dabei in perverser Weise eifrig mit!

Nicht länger kämpft vordringlich der Einzelne seinen Kampf gegen lasterhafte Neigungen, sondern die Regierung nimmt die gesamte Gesellschaft in die Pflicht, um mit ihr zusammen "das" BÖSE ( = alles, was nicht dem von i h r vorgegebenen Konzept der politischen Korrektheit entspricht) in die Schranken zu weisen.
Politiker spielen die unanfechtbaren, obersten Moralwächter u. sagen den Menschen, w o der böse Feind sitzt, nämlich R Ä C H T S !
Personifiziert ist dieses "Rächts" in der AfD u. allen, die mit ihr sympathisieren oder auch nur ihren Argumenten folgen können.

Das Verhalten der Ayatollahs im Iran ist nur graduell anders als das, was in
Deutschland inzwischen in der Politik zur Norm wurde:
Wer nicht f ü r uns ist, den sehen wir als Feind an, der mit allen Mitteln vernichtet werden muß!

Albert Schultheis | Do., 6. Juni 2024 - 09:16

Die RotGelbGrünen Khmer verfolgen die absolute, die totale Lufthoheit über die Hirne der Untertanen. Es darf keine Opposition mehr geben! Deshalb wird jede kritische Stimme zunächst mit den neuen Folterwerkzeugen der Justiz, hilfsweise durch die Gewalt der AntiFa, mundtot gemacht. Zur Not lässt man Alahu akbar Messermörder ihre Arbeit der geistigen und physischen Säuberung erledigen. In Mannheim hat es leider aufgrund der Dusseligkeit der Polizei den Falschen getroffen.
Dagegen installiert man eine Grün-getünchte CDUcsu als die "echte" Opposition, die - ganz im Stil der ehemaligen Blockflöten-Opposition der DDR - "Opposition" simulieren darf, dh sie darf sich um die Brosamen der Gunst der Khmer-Parteien prostituieren - siehe den "Zuhälter" Merzel.
Ich sage voraus, die AfD wird mit den bekannten verfeinerten Stasi-Methoden systematisch, strukturell und physischen zersetzt. In ein paar Jahren wird das Thema Opposition in Deutschland erledigt sein. Die Folgen: siehe Hitler und Honnecker!

ist für mich keine „richtige“ Demokratie, denn
In Deutschland wird einem gesagt, was richtig oder falsch ist.

Neutral berichten und die Wähler entscheiden lassen, dies ist def. vorbei.
Wobei ich feststellen muss, dass dies nicht nur in Deutschland so ist, denn z. B. die Schweiz muss höllisch aufpassen, es Deutschland nicht nachmachen zu wollen…

Ernst-Günther Konrad | Do., 6. Juni 2024 - 12:20

Mir ist das auch egal, welcher Partei oder welcher Gesinnung jemand ist. Außer in Fällen von Notwehr/Nothilfe verbietet sich Gewaltanwendung. Nur wird eben in diesem Land seit Bestehen der AFD und sonstigen Regierungskritikern bei Gewalt gegen Personen und Sachen gerne ein Unterschied gemacht. Die Regierungstreuen sind immer nur Opfer, können gesagt und getan haben was sie wollen, sie sind und bleiben schuldlos und bedürfen des öffentlichen Mitleides und Mitgefühl.
Anders aber bei den anderen. Ihr Denken, Handeln, Fühlen ist immer Grund dafür, dass Gewalt gegen diese Personen gerechtfertigt oder relativiert wird. Die Menschen haben es satt, jeden Tag von Messerangriffen mit Toten und Verletzten zu hören/zu lesen. Wo waren die Bundespolitiker in Mannheim beim Tod des Polizisten. Beim Hochwasser frönten Bundesminister dem Katastrophen Tourismus, ließen wieder "teurer" Bildchen machen. Und waren sie in Mannheim, mal still und leise, mal nicht instrumentalisierend? Stattdessen Phrasen.

Tja, das Hochwasser kommt den tonangebenden Grünen, dem grünen ÖRR und ihrer Ideologie sehr entgegen, es ist für sie ein weiterer „Beweis“ für den MENSCHENGEMACHTEN Klimawandel. Es dient der Festigung ihrer auf Lügen basierenden Machtbasis und es rechtfertigt ihre Eingriffe in Grundrechte/Freiheiten/Demokratie etc. und genau deswegen geben sich bei solchen Ereignissen die Politiker ein Stelldichein, auch weil es der ÖRR erwartet, wer sich nicht zeigt ist „Klimaleugner“!

Bei den Messerangriffen gilt das genaue Gegenteil, es lassen sich daraus keine Vorteile herleiten, es sei denn der Täter wird der rechten Szene zugeordnet. Minderheiten müssen geschützt werden, wer es thematisiert, ist Nazi!

Das war schon beim Attentat vom Breitscheidplatz offensichtlich, wie lange hat es gedauert bis ihre unfehlbare Heiligkeit Angela M. sich dazu geäußert hat oder vor Ort war, ein Jahr hat es gedauert, bis sie die Opferfamilien traf, sie tat das nur weil der öffentliche Druck wuchs!

Alexander Brand | Do., 6. Juni 2024 - 12:50

ist, daß der Angreifer auf den AfD Politiker ein psychisch auffälliger Mann ist und es keine Hinweise dafür gibt, daß die Tat politisch motiviert war, denn so der Bericht, es gäbe lt. Polizei keine Hinweise dafür, daß der Täter einen AfD Politiker in seinem Opfer erkannte!

Das ist so wie bei der „Demo gegen GEWALT in Dresden“ von der ARD ausführlich berichtet auf der unverblümt dazu aufgerufen wird „Nazis töten“!

Ist das Töten von Menschen keine „Gewalt“ oder sind "Nazis" keine Menschen und wo bleiben die Ermittlungen gegen die Plakatträger/Veranstalter wegen Aufruf zu MORD? Ist das nicht Volksverhetzung der schlimmsten Sorte, ein Aufruf jeden zu töten der als „Nazi“ identifiziert wird??? Eine Straftat ist es definitiv!

Es ist unerträglich was aktuell in diesem Land passiert und es ist inakzeptabel, daß selbst die Justiz ganz offensichtlich mit zweierlei Maß mißt!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100…

Alexander Brand | Do., 6. Juni 2024 - 13:06

Fakten verfälscht, aus einem offensichtlich gewaltbereiten Linken der AfD Plakate aus politischen Motiven zerstörte wird ein psychisch Kranker ohne politischen Zusammenhang, ZDF schreibt:

"Bei dem Tatverdächtigen gibt es laut Polizei Hinweise auf eine psychische Erkrankung, weshalb er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Laut aktuellem Ermittlungsstand der Polizei gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Politiker der AfD handelte."

Und schon hat die versammelte Linke ihre Hände in Unschuld gewaschen!

Für wie blöd halten die uns eigentlich???

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mannheim-messer-…

Richtig gelesen und bedacht kann man das auch so verstehen, daß die gesamte rotgrüne Blase psychisch gestört ist! Hat jedenfalls allen Anschein dazu.

Alexander Brand | Do., 6. Juni 2024 - 13:27

Ich stimme Ihnen weitestgehend zu, es ist wenig überzeugend, wenn Politiker einer Fraktion der anderen Fraktion die Demokratiefähigkeit aberkennen, es ist nicht Aufgabe der Politik darüber zu urteilen, ob andere Parteien demokratisch handeln oder nicht, das ist Sache einer unabhängigen Justiz, die es zwar nicht mehr gibt, aber selbst unter den Umständen ist die AfD nach wie vor nicht verboten!

Wo ich Ihnen aber keineswegs zustimme, ist bei dem Satz "....wenig bis nichts für ihre Anschlussfähigkeit Richtung Mitte tut"

Warum bitte soll die AfD in der "Mitte" (was ist überhaupt Mitte, das ist weder Fisch noch Fleisch) anschlußfähig sein? Die AfD ist eine rechte Partei und als solche gehört sie zum politischen Spektrum wie es auch linke Parteien tun! Warum soll eine rechte Partei in der Mitte stehen, das ist ein Widerspruch!

Außerdem, welche Partei sitzt aktuell in der Mitte? Doch maximal die FDP und Teile der CSU, alle anderen Parteien stehen links oder weit links der Mitte!

S. Kaiser | Do., 6. Juni 2024 - 14:26

Es ist richtig, dass der Diskurs der ‚Altparteien‘ durch das sich Versammeln unter dem Label ‚demokratisch‘, neuere Parteien auszuschließen versucht. Die gewählte Terminologie dient mMn jedoch in 1ter Linie der Wählereinschüchterung (‚Ihr werdet doch nicht undemokratische Parteien wählen wollen‘).
Ich halte es für fraglich, dass Personen, die zur Gewalt neigen und greifen, sich durch die bloße Semantik wie „demokratisch“ anstiften lassen. Wer zu Gewalt greift, der hat’s nicht so im Oberstübchen.
Die Verantwortlichkeit liegt mE eher bei den Medien und den MSM-Journalisten, die diese aufgeladene Atmosphäre erst erschaffen. Würden diese sich an ihre Rolle der neutralen 4ten Gewalt halten, sachlich, kritisch und deeskalierend berichten, ohne Ressentiments zu schüren, wäre die (ver-)öffentliche Stimmung nicht so gereizt, und die Gewalttäter fühlten sich nicht ermutigt aktiv zu werden. Denn kein „normaler“ Bürger folgt Politikern wie einer Faeser oder einem Scholzomat auf Twitter.